AWO-Arbeitskreis Barrierefrei verwundert über CDU-Vorstellungen

„CDU für zukunftsweisende Investitionen“
AWO-Arbeitskreis Barrierefrei über deren Vorstellungen zur Barrierefreiheit verwundert.
Bad Gandersheim. Am 27.8. hat Herr Timo Dröge als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen eines Beitrages zu den Kommunalwahl-Vorstellungen im GK Aussagen getroffen, die sich auch mit der Barrierefreiheit befassen.

Dabei erklärt er, Zitat:“ Die CDU wird keinen Verschönerungsmaßnahmen am Domänenhof zustimmen, wenn diese wie ursprünglich veranschlagt, den Steuerzahler circa eine Million Euro kosten. Wir wollen bessere und andere Maßnahmen finanzieren….“ Er führt dann aus, welche das sein sollten. Dann hält er es für notwendig, „…einen Plattenweg über das Kopfsteinpflaster am Domänenhof und in der unmittelbaren Umgebung zu legen…“. Dazu habe Herr Hermes zu diesem ach so preiswerten Plattenweg schon in vielen Ratssitzungen Anfragen gestellt und Anregungen vorgetragen. Eine Umsetzung sei durch die Bürgermeisterin bisher nicht erfolgt. Eigenartig nur, dass wir über die Anfragen von Herrn Hermes, die er in „vielen“ Ratsitzungen gestellt haben soll, kaum etwas in unserer Heimatpresse lesen konnten. Und dann ist nochmals von „zusätzlichen Verschönerungsmaßnahmen“, die der SPD vorschwebten, die Rede. Es wundert die Mitglieder des AK Barrierefrei schon, dass solche Aussagen getroffen werden. Und es hat den Anschein, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende über die Entwicklung im Bereich Domänenhof offensichtlich ganz und gar nicht Bescheid weiß, vieles vergessen hat oder aber es ist aus wahltaktischen Erwägungen seine Absicht, mit „Steuerängsten“ nicht informierte Bürger am Sonntag für sich zu gewinnen. Fakt ist jedenfalls, dass sich der AWO-Arbeitskreis bereits 2012 mit der Problematik der extrem schlechten fußläufigen Verbindung zwischen Burgstraße und Stiftsfreiheit über den Domänehof befasst hat und Kontakte zum Rathaus aufgenommen hatte. In einem Antwortschreiben teilte die Stadt damals mit, „…dass eine Neugestaltung nur über den politisch beeinflussbaren Weg in Form einer Maßnahme mit Einstellung von Haushaltsmitteln möglich wäre…“. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion im März 2013 einen entsprechenden Antrag. Das Bauamt erstellte dafür eine Planskizze, wie eine solche barrierefreie Verbindung als Plattenweg aussehen könnte. In der Beratung im Fachausschuss wurde dann im Mai 2013 aber nach längerer Diskussion über die Gesamtgestaltung des Domänenhofes eine Zurückstellung beschlossen, bis die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau vorliegen. Anlass dafür war u.a. der Hinweis der Verwaltung, dass der Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN) eine barrierefreie Planung für die Bushaltestellen vorlegen werde. Das verzögerte sich immer weiter. Erst die Veränderung an der Verwaltungsspitze durch die Wahl der neuen Bürgermeisterin brachte mit der Erstellung des ISEK (Integriertes städtebauliches Gesamtkonzept 2015/16) neuen Schwung in die Stadtplanung. Erst jetzt konnte die Stadt nach geglückter Antragstellung für die Aufnahme in die Städtebauförderung das Thema Domänenhof neu überdenken und wird nach Beratung in den Fachgremien überhaupt erst Planungsaufträge vergeben können. Und das Ganze erfolgt in Abstimmung mit der VSN, die sicher den größten finanziellen Brocken zu bewältigen hat. Und die Förderung der Gesamtmaßnahme (von sicher weniger als einer Million Euro) wird, wie bundesweit üblich, zu zwei Dritteln (auch aus Steuermitteln) durch Bund und Land finanziert. Ein Drittel bleibt beim VSN und anteilig bei der Stadt. Da werden Steuermittel dann fachgerecht und von Aufsichtsbehörden sachgerecht überwacht eingesetzt. Da darf man schon nachfragen, was der CDU-Fraktionsvorsitzende sich bei seiner „billigen“ Plattenweglösung gedacht hat, die die Stadt mit ca. 25.000 Euro in Gänze hätte bezahlen müssen und die im Zuge der gesamten Neugestaltung des Domänenhofes sicher störend erneut umgestaltet werden müsste. Abschließend sei noch angemerkt, dass der von ihm an die Bürgermeisterin gerichtete Vorwurf, sie habe in 2015 die Steuern erhöhen wollen, so nicht stehen bleiben kann. Wahr ist, dass 2015 der Haushalt nur durch Erhöhung z.B. der Grundsteuer ausgeglichen werden konnte, hätte es nicht die vertraglichen Einnahmen aus der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gegeben. „Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Dröge“ , meint Arbeitskreismitglied Ulli Schröter.